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Sozialversicherungsorganisation im 20. Jahrhundert


Organisationsveränderungen über Jahrzehnte

Im Jahr 2006 bestehen neben dem (einzigen) Dachverband, dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, noch 22 Sozialversicherungsträger, davon 19 Krankenversicherungsträger.

Die letzten Organisationsmaßnahmen betrafen

  • die Auflösung der Betriebskrankenkasse Semperit durch die Verordnung BGBl. II Nr. 348/2006 per 1. Oktober 2006
  • die Fusion der Betriebskrankenkassen Alpine Donawitz und Kindberg zur Betriebskrankenkasse voestalpine Bahnsysteme per 1. Jänner 2006 (§ 538o ASVG)
  • die Fusion der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen und der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaus per 1. Jänner 2005 (§ 538h ASVG)
  • die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten: Zusammenlegung zur "Pensionsversicherungsanstalt" ab 1. Jänner 2003 (§ 538a ASVG)
  • die Betriebskrankenkasse der Firma Pengg in Thörl bei Aflenz, Steiermark (aufgelöst ab 2003, § 600 Abs. 6 ASVG): Einbeziehung der Versicherten in die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues
  • die Betriebskrankenkasse der Österreichischen Staatsdruckerei (aufgelöst ab 2001 durch Bescheid des Sozialministeriums vom 2. Oktober 2000, Auflösungskundmachung siehe die amtliche Kundmachung in der Fachzeitschrift "Soziale Sicherheit", Jahrgang 2000, Seite 975 - Einbeziehung der Versicherten in die Wiener Gebietskrankenkasse)

Von mehreren hundert Betriebs- und Eisenbahnbetriebskrankenkassen, Bruderladen usw. früherer Jahre bestehen damit nur mehr acht Betriebskrankenkassen. Von weit über hundert Gebiets-, Gemeinde-, Vereins-, Genossenschafts-, Orts-, Kreis-, Landes-, Landwirtschaftskrankenkassen usw. sind die heutigen neun Gebietskrankenkassen (eine pro Bundesland) übrig geblieben. Statt der Vielzahl der nach beruflichen Kriterien organisierten Krankenversicherungsträger sind fünf geblieben: für Bergbau, Beamte, Gewerbetreibende, Eisenbahner und Bauern, wobei diese Anstalten auch die Unfall- oder/und Pensionsversicherung durchführen und damit keine reinen Krankenkassen sind.

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Pensionsversicherungsträger

Ab 2005 gibt es nur mehr fünf  Pensionsversicherungsträger : die Pensionsversicherungsanstalt, die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, die Versicherungsanstalt für  Eisenbahnen und Bergbau und die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates. Für Beamte existiert kein Pensionsversicherungsträger, weil die Beamtenpension (Ruhegenuss) von den Dienstbehörden geleistet wird.

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Unfallversicherungsträger

Als Unfallversicherungsträger bestehen seit Jahrzehnten nur mehr die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau und die Sozialversicherungsanstalt der Bauern.

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stetige Konzentration

Es gab um 1918 nach dem Zusammenbruch der österreichisch-ungarischen Monarchie allein auf dem Gebiet des heutigen Österreich in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung zusammen mehr als 600 Sozialversicherungsträger, davon hunderte Krankenkassen für Arbeiter, Angestellte, Arbeitnehmer in der Landwirtschaft, im Gewerbe, Handel usw. Diese zersplitterte Organisation spiegelte sich in einer Reihe von Dachverbänden wider, die berufsständisch, regional, aber auch nach anderen Kriterien (Sprachzugehörigkeit, politische Richtung) organisiert waren und (im Vergleich zu heute) nur geringe gemeinschaftliche Aufgaben übernahmen.

Dieses Erbe der Habsburgermonarchie war unannehmbar. Die Organisationsbereinigung lief in mehreren Stufen ab und ist Basis der heute vergleichsweise geringen Zahl von Versicherungsträgern.

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Versicherungsanstalten für Beamte

Der Versicherungsschutz der öffentlich Bediensteten (Beamten) wird hier nicht näher behandelt: Für die Beamten des Bundes, der meisten Länder und Gemeinden ist die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter - BVA als einziger Sozialversicherungsträger für Kranken- und Unfallversicherung zuständig. Die versicherungsrechtliche Stellung von Beamten kann aber auch enger mit deren Dienstbehörden verknüpft sein, was dazu führt, dass neben der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter noch 17 Kranken- (und Unfall-)fürsorgeanstalten für Beamte auf Landes- und Gemeindeebene bestehen. Diese Krankenfürsorgeanstalten - KFA sind keine Sozialversicherungsträger, gehören nicht dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger an und unterstehen auch nicht der Aufsicht des Sozialministers.

 

Die Krankenfürsorgeanstalten (§ 2 B-KUVG)
Krankenfürsorgeanstalten
Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien
Krankenfürsorge der Beamten der Stadtgemeinde Baden
Krankenfürsorge für die Beamten der Landeshauptstadt Linz
Krankenfürsorge für oberösterreichische Gemeindebeamte
Krankenfürsorge für oberösterreichische Landesbeamte
Oberösterreichische Lehrer-, Kranken- und Unfallfürsorge
Krankenfürsorgeanstalt für Beamte des Magistrates Steyr
Krankenfürsorge für die Beamten der Stadt Wels
Krankenfürsorgeanstalt für die Beamten der Landeshauptstadt Graz
Krankenfürsorgeanstalt der Beamten der Stadt Villach
Krankenfürsorgeanstalt der Magistratsbeamten der Landeshauptstadt Salzburg
Kranken- und Unfallfürsorge der Beamten der Landeshauptstadt Innsbruck
Kranken- und Unfallfürsorge der Tiroler Landeslehrer
Kranken- und Unfallfürsorge der Tiroler Landesbeamten
Kranken- und Unfallfürsorge der Tiroler Gemeindebeamten
Krankenfürsorgeanstalt der Beamten der Landeshauptstadt Bregenz
Krankenfürsorgeeinrichtung der Beamten der Stadtgemeinde Hallein

 

Die KFA Mürzzuschlag und die KFA Bad Vöslau sind aufgelöst, ebenso die Betriebskrankenkasse der österr. Salinen, die trotz ihres Namens als KFA galt.

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Pensionsinstitute

Neben diesen Versicherungseinrichtungen bestehen noch zwei Pensionsinstitute als so genannte "Zuschusskassen öffentlichen Rechts": Das Pensionsinstitut für öffentliche Wirtschaft und Verkehr (ehem. Pensionsinstitut der österreichischen Privatbahnen) und das Pensionsinstitut der Linz AG. Diese Pensionsinstitute sind keine Sozialversicherungsträger, sind auch nicht Mitglieder des Hauptverbandes, unterstehen aber der Aufsicht durch den Sozialminister.

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Pension und Rente, 13. und 14. Bezug

Das Wort "Pension" für eine dauernde Leistung aus der Pensionsversicherung wurde in Österreich 1962 eingeführt - vorher bezeichnete das ASVG auch Pensionsversicherungsleistungen als "Renten". Die Umstellung erfolgte durch Art. VII Abs. 1 der 9. ASVG-Novelle, BGBl. Nr. 13/1962 und Art. III Abs. 1 der 5. Novelle zum Gewerblich Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz GSPVG, BGBl. Nr. 14/1962. Die Umstellung setzte sich in den darauf folgenden Jahrzehnten zwar weitgehend, aber nie vollständig durch: "In die Rente gehen" ist ein nach wie vor manchmal verwendeter Ausdruck für "in Pension gehen". Dieser sprachliche Unterschied wird dadurch gefördert, dass in Deutschland jene Leistungen, für die in Österreich das Wort "Pension" verwendet wird, nach wie vor als "Rente" bezeichnet werden. Weiters verwendet auch das Recht der Europäischen Union das Wort "Rente" für Leistungen aus Pensionsversicherungen.
Bitte beachten Sie, dass es auf Grund des nicht eindeutigen Sprachgebrauchs zu Missverständnissen kommen kann.

Ursprünglich wurden Renten 12mal jährlich ausgezahlt. Eine 13. Zahlung war das Weihnachtsgeld, der Weihnachtszuschuss im Herbst, die 14. Zahlung das "Urlaubsgeld", der "Urlaubszuschuss" im Frühjahr. Die Zählung folgt somit nicht dem zeitlichen Ablauf. Wenn in Texten bis in die 80er Jahre des 20. Jahrhunderts eine 13. oder 14. Pension usw. erwähnt wird, ergibt sich manchmal nur aus dem Zusammenhang, ob Urlaubs- oder Weihnachtsgeld gemeint war.

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Pharmazeutische Gehaltskasse

Die Pharmazeutische Gehaltskasse ist eine Anstalt der Apothekerschaft mit hauptsächlichen Aufgaben in der Gehalts- und Rezeptabrechnung der Apotheken. Sie ist zwar Körperschaft öffentlichen Rechts, aber kein Sozialversicherungsträger. Ihre Rechtsgrundlage ist das Gehaltskassengesetz.

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Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse

Die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse ist eine Anstalt, welche für die Abrechnung einschlägiger Ansprüche von Bauarbeitern eingerichtet ist (vom Aufgabengebiet her betrachtet ist sie einer der seit 2002 eingerichteten Mitarbeitervorsorgekassen vergleichbar, besteht aber bereits seit vielen Jahrzehnten). Sie ist ebenfalls zwar Körperschaft öffentlichen Rechts, aber kein Sozialversicherungsträger.

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Dachverbände

Statt vieler Dachverbände existiert heute nur mehr der 1948 gegründete Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger. Der vorletzte Verband, der Verband der Meisterkrankenkassen/Gewerblichen Selbständigenkrankenkassen wurde im Zuge der Organisationsreform im Selbständigenbereich 1974 mit den anderen Versicherungsträgern der Selbständigen zur heutigen Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft verschmolzen.

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Versicherungsanstalten

Andere Versicherungsanstalten, (Betriebs-)Pensionskassen, Mitarbeitervorsorgekassen sind keine Sozialversicherungsträger, sondern Versicherungsgesellschaften des Privatrechts. Sie unterliegen der Aufsicht durch die Finanzmarktbehörden. Derzeit sind über 70 solcher Anstalten in Österreich niedergelassen, die neben der Personenversicherung teilweise auch die Sachversicherung betreiben. Deren Dachverband ist der Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs, Wien 3, Schwarzenbergplatz 7, die öffentlich-rechtliche Interessenvertretung ist die Wirtschaftskammer Österreich (Fachverband der Versicherungsunternehmen).

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Fusion VADÖB und VAdöE

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